ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Altruist GmbH und dem Nutzer über die Erbringung von Online-Diensten durch die Altruist GmbH

Wir, die Altruist GmbH, FN 533785 d , Margaretenstraße 70/1/9, 1050 Wien („wir“ oder „HomeDoc„), bieten über unsere Plattform www.arztkommt.at bzw. www.homedoc.at (die „Plattform„) eine digitale Lösung für das Buchen von ärztlichen Hausbesuchen, inkl. Terminverwaltung, Rechnungslegung und Zahlungsabwicklung, an (zusammen die „Services„).

Nutzer von HomeDoc haben die Möglichkeit, über die Plattform auf die Services zuzugreifen und diese in Anspruch zu nehmen.

1. Definitione
   1. Zur besseren Übersichtlichkeit und zum besseren Verständnis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben wir nachstehend nochmals die wesentlichen, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe/Definitionen, zusammengefasst. Definitionen und Begriffe in der Einzahl umfassen auch die Mehrzahl und umgekehrt und gelten für die männliche und weibliche Form gleichermaßen.
      
      „AGB„: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
      
      „Geistiges Eigentum„: Sämtliche proprietären Rechte einschließlich Urheberrechten, Patenten, Marken- und Kennzeichnungsrechten sowie dem darüberhinausgehenden schutzfähigen Know-how im Zusammenhang mit der Plattform und den Services.

      
      „Nutzer„: Jede natürliche oder juristische Person im Inland, die unsere Services nutzt.
      
      „Nutzerkonto„: Jedes durch einen Nutzer durch Registrierung auf der Plattform.

2. Geltungsbereich
   1. Sofern im Einzelfall nichts Anderes vereinbart ist, gelten für die Nutzung unserer Services ausschließlich diese AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gemäß Punkt 2 jeweils geltenden Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit HomeDoc, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
   2. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von HomeDoc ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. In allen anderen Fällen werden solche abweichenden oder ergänzenden Regelungen nicht Vertragsinhalt mit HomeDoc.
   3. Die AGB gelten bis auf Widerruf in der jeweils aktuellen Fassung. HomeDoc behält sich vor, die AGB jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern und zu ergänzen. Jede Änderung oder Ergänzung der AGB wird dem Nutzer auf die zu seinem Nutzerkonto hinterlegte E-Mail- Adresse zugesandt und wird wirksam, wenn der Nutzer ihr nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich Im Fall eines Widerspruchs ist HomeDoc berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer zum Monatsletzten des laufenden Monats aus wichtigem Grund zu beenden. Erfolgt eine solche Beendigung durch HomeDoc nach einem Widerspruch nicht, gelten die AGB in der zuletzt vom Nutzer akzeptierten Form weiter.
3. Angebot und Vertragsabschluss
   1. Der Nutzer gibt durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“ eine verbindliche Bestellung über den Hausbesuch durch den ausgewählten Arzt/Ärztin ab und akzeptiert durch das Anklicken der entsprechenden Checkbox die AGB und Datenschutzerklärung von HomeDoc. Eine solche Bestellung ist als Kaufangebot an HomeDoc zu verstehen und HomeDoc behält sich die Annahme eines solchen Kaufangebots binnen einer Frist von maximal 14 Tagen ausdrücklich
   2. HomeDoc bestätigt dem Nutzer den Erhalt der Buchung und die Annahme des Buchungsangebots per E-Mail an die vom Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs angegebene E-Mail Adresse (Buchungsbestätigung). Ein verbindlicher Vertrag über den Kauf von Services zwischen HomeDoc und dem Nutzer unter Zugrundelegung der AGB kommt erst bei Annahme des Buchungsangebots durch HomeDoc und dem Zugang der Buchungsbestätigung beim Nutzer
   3. Klarstellend wird festgehalten, dass der Nutzer durch den Vertragsabschluss keine Rechte im Hinblick auf das Geistige Eigentum von HomeDoc erwirbt, sondern ausschließlich das Nutzungsrecht gemäß Punkt 9 erhält.
4. WIDERRUFSRECHT
   1. Als Nutzer haben Sie nach den geltenden gesetzlichen Regelungen das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den mit HomeDoc geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Einzelheiten dieses Widerrufsrechts sind in unserer gesonderten homedoc.at/widerruf, die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs eingesehen, gedruckt oder gespeichert werden kann, geregelt.
   2. IM RAHMEN DES BUCHUNGSVORGANGS ERKLÄREN SIE SICH ALS NUTZER DER PLATTFORM DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE LIEFERUNG DER SERVICES AN SIE (DH DURCHFÜHRUNG DER BUCHUNG FÜR EINEN ÄRTZLICHEN HAUSBESUCH) DURCH HOMEDOC NOCH VOR ABLAUF DER 14-TÄGIGEN FRIST FÜR DIE AUSÜBUNG DES GESETZLICHEN RÜCKTRITTSRECHTS ERFOLGT. IN DIESEM ZUSAMMENHANG NEHMEN SIE ZUR KENNTNIS, DASS SIE BEI EINEM SOLCHEN VORZEITIGEN BEGINN DER VERTRAGSERFÜLLUNG IHR GESETZLICHES RÜCKTRITTSRECHT
5. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
   1. Der genaue Umfang der Services ergibt sich, sofern in diesen AGB nichts Abweichendes festgelegt ist, aus der Beschreibung der Services auf der Plattform.
   2. Vertragsgegenstand werden nicht, das Recht, die Plattform sowie die enthaltenen Daten von HomeDoc ganz oder teilweise zu bearbeiten, kopieren oder sonst zu verändern;
   3. HomeDoc ist berechtigt, die Services laufend anzupassen, zu ergänzen, zu aktualisieren, zu erweitern und einzustellen. Insbesondere ist HomeDoc berechtigt, vorhandene Funktionen der Services inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen. Die gänzliche und dauerhafte Einstellung von Services oder wesentlicher Teile derselben durch HomeDoc erfolgt unter Ausschluss weitergehender Rechte des Nutzers grundsätzlich durch außerordentliche Kündigung gemäß Punkt 11.
   4. Die Plattform wird von HomeDoc grundsätzlich von 0-24 Uhr an sieben Tagen die Woche HomeDoc ist berechtigt, zur Vornahme etwaiger betriebs- oder systemnotwendiger Arbeiten, insbesondere Wartungsarbeiten, oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen, die Plattform vorübergehend (ganz oder teilweise) offline zu nehmen und Zugänge zu unterbrechen. Gleiches gilt, wenn für die Erbringung der Services über die Plattform vorgelagerte technische Leistungen Dritter, insbesondere Schnittstellen zu Datenbanken, kurzfristig nicht verfügbar sind. Der Nutzer wird davon über die Plattform rechtzeitig informiert. Ansprüche von Nutzern aus solchen Unterbrechungen der Plattform werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
6. Entgelt und Zahlungsbedingungen
   1. Bei der Buchung stellt HomeDoc dem Nutzer jeweils das auf der Plattform angegebene Nutzungsentgelt in Die konkrete Höhe des jeweiligen Entgelts ist über die Plattform abrufbar und es gelten die im Zeitpunkt der Buchungsbestätigung auf der Plattform angeführten Nutzungsentgelte.
   2. Die auf der Plattform angebotenen Entgelte sind unverbindliche Preisangaben und können jederzeit von HomeDoc ohne vorherige Ankündigung geändert
   3. Alle angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind in Euro
   4. Entgeltforderungen von HomeDoc werden unmittelbar nach Zugang der Rechnung beim Nutzer zur Zahlung fällig.
   5. Grundsätzlich bietet HomeDoc dem Nutzer die Zahlungsarten Kreditkarte (Visa, Maestro, Mastercard und American Express), PayPal oder direkt Zahlung durch Bankeinzug Festgehalten wird, dass die Zahlungsoption ‚Direktzahlung‘ ausschließlich in der Form eines Bankeinzugs angeboten wird. HomeDoc behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und die Zahlungsmöglichkeiten des Nutzers auf bestimmte Zahlungsarten einzuschränken. Bei der Zahlungsoption ‚Direktzahlung‘ akzeptiert HomeDoc nur Zahlungen von Bankkonten innerhalb der Europäischen Union. Allfällige im Zusammenhang mit der Zahlung der Entgelte durch den Nutzer bei diesem anfallenden Transaktionskosten sind von diesem zu tragen.
   6. Der Nutzer verzichtet hiermit darauf, allfällige Gegenforderungen mit Entgeltansprüchen oder anderen Ansprüchen von HomeDoc aufzurechnen, es sei denn, dass diese Gegenforderungen von HomeDoc entweder schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt
   7. Der Nutzer erklärt sich hiermit einverstanden, dass HomeDoc Rechnungen, Gutschriften und Mahnungen nur in elektronischer Form an die im Rahmen des Buchungsvorgangs vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse übermittelt.
7. Nutzung der Services und der Plattform durch Nutzer
   1. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung und sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten zum angelegten Nutzerkonto Der Nutzer wird HomeDoc für sämtliche Schäden, die HomeDoc durch die unsorgfältige Verwahrung der Zugangsdaten zum Nutzerkonto entstehen vollkommen schad- und klaglos halten.
   2. Dem Nutzer ist es untersagt, seine Zugangsdaten für das jeweilige Nutzerkonto einem Dritten zur Verfügung zu stellen oder sonst zugänglich zu Die Nutzung des Nutzerkontos durch eine vom Nutzer verschiedene Person ist untersagt.
   3. Dem Nutzer ist es untersagt Software, Daten oder (technische) Einrichtungen zu verwenden, die eine potentielle, wie immer geartete, Beeinträchtigung der Funktionalität der Plattform zur Folge haben könnten. Selbiges gilt für die Verwendung des Nutzer
   4. Ein Zugriff auf Funktionen und Datenbestände außerhalb der hierfür vorgesehenen Bedienmasken und Schnittstellen (z.B. mit Hilfe von Fremdsoftware) ist unzulässig. Ebenso ist die Nutzung bzw Anwendung elektronischer oder automatisierter Applikationen (zB Webcrawlers, Robots, Spiders, Scrapping oder vergleichbare Anwendungen), ungeachtet ihrer Konfiguration oder ihres Anwendungszweckes, nicht HomeDoc ist für jegliche Schäden in Folge Nichteinhaltung vertraglicher Nutzungsbedingungen vom Nutzer schad- und klaglos zu halten.
   5. Dem Nutzer ist jede missbräuchliche Verwendung der Plattform untersagt und es sind insbesondere die folgenden Aktivitäten oder deren versuchte Ausführung nicht zulässig:
      1. Stören oder Unterbrechen eines Nutzers, Hosts oder Netzwerks, zum Beispiel durch Versenden von Viren, Überlasten, Flooding, Spamming oder Mail-Bombing eines Teils der Plattform.
      2. Automatisierte Erstellung von
      3. Prüfen, Scannen oder Testen der Schwachstellen eines Systems oder Netzwerks von HomeDoc.
      4. Verstoß gegen Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen oder sonstiges Umgehen dieser Maßnahmen.
      5. Versenden von veränderten, irreführenden oder falschen Absenderinformationen, einschließlich „Spoofing“ und „Phishing“.
         HomeDocist für jegliche Schäden in Folge Nichteinhaltung vertraglicher Nutzungsbedingungen vom Nutzer schad- und klaglos zu halten.
   6. HomeDoc behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen die vereinbarten Nutzungsbedingungen zu vorübergehend zu sperren oder gänzlich zu
   7. Im Hinblick auf die Wahrung der Datensicherheit ist der Nutzer verpflichtet und ist verantwortlich sorgsam mit den persönlichen Daten und Login Daten umzugehen. HomeDoc übernimmt keine Gewähr und/oder Haftung für verloren gegangene oder beschädigte Daten und haftet nicht für Schäden, die durch eine Verletzung dieser Verpflichtung des Nutzer
   8. Mit der Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos bestätigt der Nutzer, dass er/sie nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts für den Vertragsabschluss mit HomeDoc ausreichend geschäftsfähig ist. Personen unter 18 Jahren ist die Nutzung der Plattform nicht
   9. Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Nutzerkonto gleichzeitig zu HomeDoc behält sich vor, Mehrfachkonten zu löschen.
   10. Der Nutzer ist berechtigt, sein Nutzerkonto unter den betreffenden Kontoeinstellungen ordnungsgemäß zu beenden. Die endgültige Löschung eines Nutzerkontos muss einmalig bestätigt werden. Auf Verlangen des Nutzers werden sämtliche den Nutzer betreffende, personenbezogene Daten endgültig gelöscht.
8. Gewährleistung und Haftung von HomeDoc
   1. HomeDoc schuldet die Services nur im Ist-Zustand und macht darüber hinaus keine Zusagen, weder ausdrücklich, konkludent oder stillschweigend, und übernimmt daher auch keine Haftung für bestimmte Eigenschaften der Services und deren Tauglichkeit zum allgemeinen Gebrauch oder Nutzung für einen bestimmten
   2. HomeDoc bemüht sich, die externen Lieferanten sowie die von diesen bezogenen und in den Services verarbeiteten Daten bestmöglich zu prüfen, übernimmt aber keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Richtigkeit und Qualität der externen Lieferanten und der von diesen zur Verfügung gestellten Daten.
   3. HomeDoc leiste keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Services.
   4. Die Haftung von HomeDoc für dem Nutzer zugefügte Schäden ist, außer im Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, Den Nutzer trifft die Beweislast für das behauptete Verschulden von HomeDoc. Weiters ist die Haftung von HomeDoc für Mangelfolgeschäden und interne Kosten ausgeschlossen.
   5. Darüber hinaus ist eine Haftung von HomeDoc für die folgenden Schäden ausgeschlossen:
      1. Schäden aus allfälligen Störungen wie Kommunikationsfehlern, Datenfehlern, Übertragungsfehlern, Berechnungsfehlern, Datenbankfehlern oder aus der Verwendung von über die Services bereitgestellten Daten;
      2. Schäden aus etwaigen Daten- und/oder Informationsverlusten aus etwaigen Ausfällen der Internetverbindung oder vorgelagerten Leistungen Dritter;
      3. Schäden aus Ausfällen, die durch fehlerhafte Software, Hackerangriffe oder durch sonstige durch das Internet verursachte Schäden bedingt
9. Nutzungsrecht und geistiges Eigentum
   1. HomeDoc räumt dem Nutzer ausschließlich das jederzeit widerrufliche Nutzungsrecht für die Plattform im gemäß Punkt 4 festgelegten Umfang ein. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf das Recht des Nutzer die Plattform für den eigenen Gebrauch zu
   2. Das dem Nutzer gemäß Punkt 1 eingeräumte Nutzungsrecht ist ohne schriftliche Zustimmung von HomeDoc nicht auf Dritte übertragbar und darf nicht an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben werden.
   3. Dem Nutzer ist jede Art der Bearbeitung, Vervielfältigung und/oder Weitergabe (entgeltlich oder unentgeltlich) der über die Services erhaltenen Daten
10. Weitere Informationen
    1. Diese AGBs können über die Website homedoc.at/agb eingesehen, gedruckt oder elektronisch als PDF gespeichert werden.
    2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist HomeDoc nicht
11. Beendigung des Vertragsverhältnisses
    1. Vertragsverhältnisse mit HomeDoc können von Nutzer monatlich zum Monatsletzten per E- Mail an info@homedoc.at unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt
    2. HomeDoc kann das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer aus wichtigem Grund jederzeit ohne Einhaltung von Kündigungsfristen und -Terminen beenden. Als wichtiger Grund gilt:
       1. Zahlungsverzug des Nutzer trotz Mahnung per E-Mail und Setzung einer Nachfrist von zehn Werktagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen;
       2. Verletzung dieser AGB oder sonstiger vertraglicher Verpflichtungen durch den Nutzer, welche die weitere Zusammenarbeit für HomeDoc unzumutbar macht;
       3. Die Weiterführung bestimmter Services ist für HomeDoc aufgrund behördlicher Anordnung, gerichtlicher Verfügung, technischer Umstände unmöglich oder wesentlich erschwert oder wirtschaftlich unzumutbar;
       4. Die gänzliche und dauerhafte Einstellung von Services oder wesentlicher Teile derselben durch HomeDoc.
    3. Abtretungsverbot
       1. Die Übertragung des Vertrages mit HomeDoc sowie die Abtretung von einzelnen Rechten und Übertragung von einzelnen Pflichten aus diesem durch den Nutzer ist ohne schriftliche Zustimmung durch HomeDoc nicht zulässig.
    4. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort
       1. Die AGB sowie der zwischen HomeDoc und dem Nutzer abgeschlossene Vertrag unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der
       2. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen HomeDoc und dem Nutzer aus oder im Zusammenhang mit den AGB oder einem Vertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien-Innere Stadt Ist der Nutzer als Konsument im Sinne des KSchG zu qualifizieren, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Nutzer in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
       3. Als Erfüllungsort für sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen wird 1050 Wien
    5. Sonstige Bestimmungen
       1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Zweck und deren wirtschaftliches Ergebnis der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt und der ursprünglichen Absicht gerecht Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Ersatzbestimmung unverzüglich schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen.
    6. Kontaktinformationen
       1. Sollten Sie Fragen zu unseren Services haben erreichen Sie uns unter:
          Altruist GmbH Margaretenstraße 70/1/9 1050 Wien
          Österreich
          Firmenbuchnummer: FN 533785 d (Handelsgericht Wien)
          E-Mail: info@homedoc.at
          Web: www.homedoc.at
          UID: ATU75663159

    Stand: 08/2023